Rückblick und weiterer Weg der Aktion „Gemeinsam gegen neue Polizeigesetze“ #NopolGBW

Am 13.10. haben wir gemeinsam unser Anliegen mit der Demo auf die Straße getragen. Jeweils 1000 Leute kamen in Karlsruhe und Bad Cannstatt zu den Demonstrationen, über 300 waren es in Freiburg. In Karlsruhe haben sich bereits einige politische Parteien und Organisationen unserem Anliegen angeschlossen: Jusos, SPD, Grüne Jugend, Die Linke, Die Partei, die MLPD, Entropia e.V. Karlsruhe und das Klimakollektiv Karlsruhe zogen gemeinsam mit uns vom Schlossplatz aus durch die Innenstadt. Durch den verkaufsoffenen Sonntag und das Stadtfest erreichte unsere Botschaft mehrere tausend Menschen. Obwohl weitestgehend unbekannt, hatten die Leute großes Interesse an unseren Inhalten und so konnten wir mehrere hundert Flyer unter die Menschen bringen und teilweise auch einige Gespräche mit Bürgern führen.

Durch diesen Erfolg sah sich wohl auch der baden-württembergische Innenminister, Thomas Strobl, dazu genötigt, sich zu äußern. Er forderte die Regierungsparteien (CDU & Grüne) auf, die Gesetzesverschärfungen noch dieses Jahr durchzupeitschen. Bislang wehren sich die Grünen gegen das Gesetz, aber durch die scharfen und überspitzten Forderungen von Strobl sieht es aktuell so aus, als ob die Grünen einem Kompromiss und damit einer Verschärfung zustimmen. Genau sagen lässt sich dies natürlich immer noch nicht, da der Gesetzesentwurf immer noch nicht veröffentlicht wurde.

Es liegt nun weiterhin an uns, den Politikern in Baden-Württemberg Druck zu machen. Lassen wir nicht zu, dass auch nur eine Verschärfung des Polizeigesetzes durchkommt!

Wir sind weiter in Planungen zu verschiedenen Aktionen gegen das neue Polizeigesetz und werden euch auf dem Laufenden halten. Wir werden nun versuchen unser Anliegen verstärkt an die Landtagsabgeordnete heranzutragen. Auch ihr könnt sie ansprechen, Briefe schreiben oder anderweitig kreativ werden! Falls ihr selbst weitere Ideen habt, freuen wir uns, wenn ihr euch meldet.

Gemeinsam gegen neue Polizeigesetze!