Infoveranstaltung zu den Verschärfungen der Polizeigesetze #NoPolGBW
Bereits Ende 2017 wurde in Baden-Württemberg eine der schärfsten Polizeigesetzes-Novellen der Bundesrepublik verabschiedet – was damals von der Öffentlichkeit leider weitestgehend unbeachtet blieb.Durch diese Verschärfung wurde unter anderem auch der sogenannte Staatstrojaner (zum Beispiel zum Mitlesen von Nachrichten aus Messengerdiensten wie WhatsApp) legalisiert, wogegen die Gesellschaft für Freiheitsrechte gemeinsam mit dem Chaos Computer Club Stuttgart Verfassungsbeschwerde eingelegt hat.Diese Verfassungsbeschwerde unterstützen wir finanziell mit einer Spende in Höhe von 250 € (https://freiheitsrechte.org/gemeinsam-gegen-den-staatstrojaner-in-polizeigesetzen/). Auch ihr könnt die Verfassungsbeschwerde mit eurer Spende unterstützen! Obwohl die Kriminalitätsstatistiken rückläufig sind (https://de.statista.com/statistik/daten/studie/197/umfrage/straftaten-in-deutschland-seit-1997/), arbeiten Polizeigewerkschafter, Law-and-Order-Politiker und diverse Medien durch ihre öffentlichen Äußerungen und Berichterstattung weiter daran, dass die gefühlte Unsicherheit in der Bevölkerung immer weiter ansteigt.Diese gefühlte Unsicherheit ist der Nährboden, um weitere Grund- und Freiheitsrechte abzubauen und Gesetzesverschärfungen vorzunehmen. Innenminister Strobl plant nun eine weitere Verschärfung des Polizeigesetzes BW, welche Presseberichten (SWR, StZ) zufolge beispielsweise die Präventivhaft für sogenannte Gefährder für bis zu 3 Monate […]
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