Infoveranstaltung zu den Verschärfungen der Polizeigesetze #NoPolGBW

Bereits Ende 2017 wurde in Baden-Württemberg eine der schärfsten Polizeigesetzes-Novellen der Bundesrepublik verabschiedet – was damals von der Öffentlichkeit leider weitestgehend unbeachtet blieb.Durch diese Verschärfung wurde unter anderem auch der sogenannte Staatstrojaner (zum Beispiel zum Mitlesen von Nachrichten aus Messengerdiensten wie WhatsApp) legalisiert, wogegen die Gesellschaft für Freiheitsrechte gemeinsam mit dem Chaos Computer Club Stuttgart Verfassungsbeschwerde eingelegt hat.Diese Verfassungsbeschwerde unterstützen wir finanziell mit einer Spende in Höhe von 250 € (https://freiheitsrechte.org/gemeinsam-gegen-den-staatstrojaner-in-polizeigesetzen/). Auch ihr könnt die Verfassungsbeschwerde mit eurer Spende unterstützen! Obwohl die Kriminalitätsstatistiken rückläufig sind (https://de.statista.com/statistik/daten/studie/197/umfrage/straftaten-in-deutschland-seit-1997/), arbeiten Polizeigewerkschafter, Law-and-Order-Politiker und diverse Medien durch ihre öffentlichen Äußerungen und Berichterstattung weiter daran, dass die gefühlte Unsicherheit in der Bevölkerung immer weiter ansteigt.Diese gefühlte Unsicherheit ist der Nährboden, um weitere Grund- und Freiheitsrechte abzubauen und Gesetzesverschärfungen vorzunehmen. Innenminister Strobl plant nun eine weitere Verschärfung des Polizeigesetzes BW, welche Presseberichten (SWR, StZ) zufolge beispielsweise die Präventivhaft für sogenannte Gefährder für bis zu 3 Monate […]

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YouTube-Videos dokumentieren Polizeigewalt beim Spiel SC Preußen Münster gegen den Karlsruher SC

Im Nachgang der Drittliga-Begegnung zwischen dem SC Preußen Münster und dem Karlsruher Sport-Club berichteten verschiedene Medien über Verletzungen eines Balljungen, die dieser im Zusammenhang mit dem Platzsturm der KSC-Fans davongetragen haben soll. In der Meldung der Münsteraner Polizei (https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/11187/4267720) heißt es dazu: „Nachdem der Aufstieg des Sportclubs aus Karlsruhe feststand, betraten mehrere hundert Anhänger der Baden [sic!] den Rasen und feierten ihre Mannschaft. In diesem Zusammenhang wurde ein 13-jähriger Balljunge leichtverletzt und musste im Krankenhaus behandelt werden. Die genaue Ursache für die Verletzung muss noch geklärt werden.“ Auch wenn KSC-Fans nicht explizit als Täter genannt werden, suggeriert der Polizeibericht eine Tatbeteiligung oder zumindest Begünstigung durch Karlsruher Zuschauer. Unterstützt wird diese Einschätzung durch den Online-Bericht der Westfälischen Nachrichten vom 13. Mai 2019 (https://wn.de/Muenster/3776508-Platzsturm-im-Preussen-Stadion-Verletzter-Balljunge-Polizei-ermittelt), in dem es ergänzend zur Polizeimeldung heißt: „Vermeintliche Augenzeugen behaupteten im Internet auf Facebook, dass ein Polizeibeamter den Jungen verletzt haben soll. Die Polizei teilte mit, dass ihnen […]

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UPDATE: KSC-Fan von Polizeiauto in Lotte angefahren

Wie bereits am Spieltag kurz beschrieben, wurde ein Fan des Karlsruher SC in Lotte von einem Zivilpolizisten mit dessen Auto angefahren und dabei so schwer verletzt, dass er umgehend mit dem Rettungswagen in ein Krankenhaus gebracht werden musste. Nach übereinstimmenden Zeugenaussagen lässt sich der Vorfall folgendermaßen rekonstruieren: Der KSC-Fan hielt sich vor dem Stadion im Bereich der parkenden Gästebusse auf und war in eine Unterhaltung mit weiteren Fans vertieft, als das Polizeifahrzeug zügig angefahren kam. Da er mit dem Rücken zum sich nähernden Fahrzeug stand, hatte er auf Grund des Tempos deutlich über Schrittgeschwindigkeit keine Chance den PKW zu erkennen oder gar auszuweichen. Der Geschädigte wurde im Bereich des linken Knies erfasst und stürzte zu Boden. Das Auto fuhr jedoch weiter und kam anschließend auf dem Fuß zum Stehen. Erst die aufgebrachten Zeugen konnten den Fahrer nach mehreren Sekunden und direkter Aufforderung zum Zurücksetzen bewegen. Während das Unfallopfer bis zum […]

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