Polizeieinsatz in Stuttgart war nicht rechtmäßig

Das Amtsgericht Ettlingen hat entschieden, dass der Polizeieinsatz beim Derby in Stuttgart 2019 unverhältnismäßig und rechtswidrig war (siehe auch BNN+ Artikel). Nach fast zwei Jahren müssen sich die Gerichte immer noch mit den Vorkommnissen beschäftigen und ein Ende ist aktuell nicht in Sicht. Ein Betroffener hatte beantragt, dass gerichtlich festgestellt wird, dass seine erkennungsdienstliche Behandlung und das anschließende Festhalten rechtswidrig war und die über Ihn angefertigten Unterlagen zu löschen sind. Das Amtsgericht Ettlingen stellt fest, dass die erkennungsdienstliche Behandlung, also das Abfotografieren, der mehr als 560 Personen und das anschließende Festhalten bis nach Spielende nicht rechtens war. Darüber hinaus weist es mit Nachdruck darauf hin, dass die betroffenen Fans während den knapp 5 Stunden in Gewahrsam nicht adäquat mit Wasser versorgt und der Zugang zu sanitären Einrichtungen nicht ausreichend war. Ebenfalls konstatiert das Gericht, dass das polizeiliche Vorgehen unverhältnismäßig war. Von den mutmaßlich 88 Straftaten, die laut Polizei im Rahmen […]

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Langer Atem eines KSC-Fan zahlt sich aus – Freispruch höchstinstanzlich bestätigt

Am 27. November 2016 findet im Fritz-Walter-Stadion in Kaiserslautern das Auswärtsspiel des KSC statt. Etwa 10 Minuten vor Spielbeginn startet eine Choreo mit einer Blockfahne, die über die Zuschauer gezogen wird. Darunter wird Pyrotechnik gezündet. Einzelne Personen sind vermummt. Im Nachgang des Spiels nimmt die Polizei die Ermittlungen auf. Es kommt zu 200 Ermittlungsverfahren gegen vermeintliche Tatverdächtige aus dem entsprechenden Bereich des Gästeblocks, v.a. wegen Landfriedensbruch. Dieser wird damit begründet, dass die Personen alle ähnliche Kleidung trugen, so von der Aktion gewusst haben mussten und mit ihrer ähnlichen Aufmachung sowie dem Aufrollen der Blockfahne andere Täter schützen wollten. Die Fanhilfe Karlsruhe unterstützte einige KSC-Fans, die gegen diesen Vorwurf vorgingen, und hat nun vor dem Oberlandesgericht Zweibrücken Recht bekommen. Konkret handelt es sich um den Fall eines KSC-Fans, der im Block 18.1 des Fritz-Walter-Stadions an jenem Nachmittag stand. Die Polizei kann ihn ca. 15 Minuten vor Spielbeginn im Gästeblock identifizieren. Als […]

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Ermittlungsfehler häufen sich – Verwechslung sorgt für Freispruch

Ein KSC-Fan, der sich laut Ermittlungsbehörden an den Ereignissen beim letzten Gastspiel der Hertha am 27.10.2018 im Westfalenstadion (https://www.foerderkreis-ostkurve.de/richtigstellung-zu-den-ereignissen-rund-um-das-bundesligaspiel-borussia-dortmund-gegen-hertha-b-s-c/ ) beteiligt haben soll, wurde heute richtigerweise freigesprochen. Denn in Dortmund war er gar nicht. Dazu erklären gemeinsam die Fanhilfe Karlsruhe und die Fanhilfe Hertha B.S.C.: „Die bisherigen Ermittlungen zu den Geschehnissen an diesem Tag, haben schon für reichlich Kopfschütteln gesorgt. Das nun aber eine Person aufgrund einer Verwechslung vor Gericht erscheinen musste und sie der gesuchten Person nicht einmal annähernd ähnlich sieht, ist eine neue Dimension von fehlerhafter Polizeiarbeit. Anhand von Bildern des besagten Tages und durch Zeugenaussagen wurde belegt, dass der Angeklagte zeitgleich das Auswärtsspiel des KSC im 600km entfernten Unterhaching besuchte. Dies wurde durch die anwaltliche Vertretung dem Gericht bereits im Vorfeld der Hauptverhandlung mitgeteilt. Warum das Verfahren trotzdem stattfinden musste, ist aus unserer Sicht völlig unverständlich. Die vermeidbaren Verfahrenskosten muss nun der Steuerzahler tragen. Selbst die Stadionverbotskommission […]

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